Rechtsprechung
| AG Berlin-Pankow, 16.10.2023 - 4 C 328/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
Auszug aus AG Berlin-Pankow, 16.10.2023 - 4 C 328/22
Nach der Rechtsprechung des BGH hat der Abmahnende gegenüber dem Abgemahnten grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09 -, juris). - BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22
Kosten für Abschlussschreiben III
Auszug aus AG Berlin-Pankow, 16.10.2023 - 4 C 328/22
Die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung ist für ihn dann nicht mehr von Nutzen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 9. Februar 2023 - I ZR 61/22 -, juris).